Tölzer Kurier, 30.03.06 Seite Isarwinkel:

Eltern reichen Petition im Landtag ein „Kombi-Klassen ungesetzlich“ Wackersberg/Gaißach – Eine Initiative der Eltern will jahrgangsgemischte Klassen in Wackersberg und Gaißach auf jeden Fall verhindern. Der Elternbeirat der Grundschule Wackersberg hat nun eine Petition im Landtag eingereicht. „Wir wollen damit eine Öffentlichkeit herstellen und die Regierung zwingen, Farbe zu bekennen“, sagt Josef Singhammer, der Vorsitzende des Elternbeirats.

von stefanie reiffert

„Die Einführung von jahrgangsübergreifenden Grundschulklassen über die bereits bestehenden hinaus ist dauerhaft zu unterlassen“, lautet die Petition. Als Begründung hierfür schreibt Singhammer: „Die beabsichtigte Zusammenlegung der Jahrgangsstufen 1 und 2 ist rechtswidrig und verstößt gegen Artikel 32, Absatz 2, BayEUG (Bayerisches Erziehungs- und Unterrichtsgesetz).“ Dieser besagt: „Die Volksschulen sind so zu errichten, dass die Schüler grundsätzlich auf Jahrgangsklassen verteilt sind. Nur bei besonderen örtlichen Gegebenheiten können an den Grundschulen ausnahmsweise zwei Jahrgangsstufen in einer Klasse zusammengefasst werden.“ Eine Ausnahme, die etwa bei der Jachenauer Grundschule greift.

Der Rechtsanwalt Michael Pointner hatte beim Informationsabend der Elterninitiative „Für mehr Lehrer an Bayerns Volksschulen und gegen jahrgangskombinierte Klassen“ ebenfalls auf diesen Artikel hingewiesen und erklärt: „Es ist objektiv rechtswidrig.“ Dass eine Gesetzesänderung wie im Falle des Büchergelds möglich ist, ist den Eltern bewusst. Es gehe daher mehr darum, auf die rechtliche Situation aufmerksam zu machen, so Singhammer.

Verfasst hat er die Petition in enger Zusammenarbeit mit der Elterninitiative. Allerdings haben er und die anderen Elternbeiräte zunächst die Voraussetzung für eine Petition erfüllt: ein abgelehnter Antrag. „Wir waren im vergangenen Jahr beim Ministerpräsidenten und haben ihm ein Schreiben überreicht“, erklärt Singhammer. Darin sprachen sich die Eltern gegen die jahrgangskombinierten Klassen aus und legten außerdem 550 Unterschriften bei. In der Antwort, die wie das Schreiben der Petition beiliegt, heißt es unter anderem: „Das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz sieht in der Grundschule ausdrücklich die Möglichkeit von jahrgangskombinierten Klassen vor.“ Auch Ute Stenzel aus Icking hat Erfahrung mit einer Absage von Stoiber: „Als wir bei ihm waren, hat er gesagt, nächstes Jahr ist es beschlossene Sache.“ Inzwischen liegt eine Eingangsbestätigung vor, die Petition hat nun ein Aktenzeichen.

Eltern haben die Möglichkeit, auf der Interne-Seite der Elterninitiative Anträge herunterzuladen, die ans Schulamt adressiert sind. Auch sie argumentieren mit dem Artikel 32.

@ Weitere Informationen unter: www.mehr-lehrer.org